Alle Fragen zur Klage gegen die Berliner Sparkasse

Das Urteil vom 27. März 2024 gibt der Klage in entscheidenden Punkten statt. Die Berliner Sparkasse durfte ohne Zustimmung der Kund:innen Gebühren weder neu einführen noch erhöhen. Mehr dazu in unserer Meldung zum Urteil.

Verbraucher:innen, die sich wirksam im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben, müssen jetzt nichts unternehmen. Ihre Ansprüche auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Bankgebühren verjähren nicht. Über Neuigkeiten und Termine informiert unser News-Alert.

Das Kammergericht hat am 27. März 2024 geurteilt. Kläger und Beklagte lassen das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen. Wir können nicht einschätzen, wie lange das Verfahren insgesamt noch dauern wird. Ein endgültiges Urteil wird es möglicherweise erst 2025 geben.

Nein. Sie können an dieser Musterfeststellungsklage nicht mehr teilnehmen. Das Register wurde am 21. November 2023 geschlossen.

Wenn Sie im Klageregister eingetragen sind, können Sie Ihren Fall nicht parallel mit einer eigenen Klage verfolgen. Sollten Sie während der Dauer der Musterfeststellungsklage eigene gerichtliche Schritte planen, lassen Sie sich hierzu bitte individuell durch eine Rechtsanwaltskanzlei beraten.

Nachdem ein positives Urteil rechtskräftig geworden ist, profitieren diejenigen, die sich in das Klageregister eingetragen haben, noch sechs Monate von der Verjährungshemmung. Der Ablauf der Verjährung hängt vom Einzelfall ab. Sie haben mindestens sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens Zeit. Der vzbv informiert über Termine und Fristen rechtzeitig. Bitte tragen Sie sich dafür in unseren News Alert ein.

Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank entschied der BGH am 27. April 2021, dass die Änderungsklauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. In der Möglichkeit zur Erhöhung von Entgelten ohne aktive Zustimmung der Kund:innen sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher:innen. Da die Klauseln unwirksam sind, können nach Auffassung des vzbv auch darauf gestützte Preisänderungen durch die Sparkassen keinen Bestand haben.

Die Sparkasse lehnt die Rückzahlung unter anderem mit der Begründung ab, die letzten Preiserhöhungen vor über drei Jahren vorgenommen zu haben. Die Argumentation ist nach Auffassung des vzbv verfehlt. Wir wollen feststellen lassen, dass die Sparkasse sämtliche Entgelte erstatten muss, die ohne aktive Zustimmung der Verbraucher:innen erhöht oder neu eingeführt wurden – unabhängig von dem Zeitpunkt der Erhöhung. Das Verhalten der Berliner Sparkasse ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig. Wer etwas ohne Rechtsgrund erhalten hat, muss es zurückzahlen. Das ist der Grundsatz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Grundsätzlich können alle Kund:innen der Berliner Sparkasse von der Klage profitieren, für deren Girokonto Gebühren erhöht oder neu eingeführt wurden, ohne dass sie aktiv zugestimmt haben. Es muss sich um Privatkonten handeln, da die Musterfestfeststellungsklage nur für Verbraucher:innen wirkt.

Wenn die Sparkasse ein bestehendes Kontomodell einseitig geändert hat, und dabei Gebühren erhöht oder neu eingeführt hat, ist das ein Fall für die Musterfeststellungsklage. Wenn Sie jedoch selbst ein neues Kontomodell ausgewählt oder den Änderungen aktiv zugestimmt haben, können Sie die Gebühren nicht zurückverlangen.

Die Berliner Sparkasse hat zum 1. Dezember 2016 ihre Tarifstruktur auf die folgenden Kontomodelle umgestellt: „Giro Digital“, "Giro Pauschal“ und „Giro Individual“. Zuvor bot sie vor allem „Das Girokonto“ und das „Girokonto Comfort“ an. Damit waren Änderungen bei den Grundpreisen und auch bei Gebühren für Einzelleistungen (wie Überweisungen oder SparkassenCards) verbunden.

Neuigkeiten zum Verfahren erhalten Sie auf unsere Website unter Aktuelle Meldung zur Klage. Abonnieren Sie auch unseren News-Alert zur Klage gegen die Berliner Sparkasse um über wichtige Termine und Entwicklungen informiert zu werden.

Verbraucher:innen, die sich wirksam für die Musterfeststellungsklage registriert haben, können sich gegenüber der Berliner Sparkasse auf das Urteil des Gerichts beziehen.

Ein für teilnehmende Verbraucher:innen positives Urteil führt dennoch nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Sollte sich die Sparkasse trotz positivem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen. Der vzbv geht allerdings davon aus, dass die Sparkasse die Rückforderungen der Kunden begleicht, sollte eine antragsgemäße Verurteilung erfolgen. Schon aus Rücksicht auf das öffentliche Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen wäre das ratsam.

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über die Ansprüche im konkreten Einzelfall entscheiden müssten.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher:innen von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Betroffene es wesentlich einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher andere verjährungshemmende Maßnahmen selbst ergreifen müssen.

Wie bei allen anderen Klagen ist es möglich, dass die Musterfeststellungsklage ganz oder teilweise abgewiesen wird. Auch ein solches Urteil bindet die Verbraucher:innen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.

Die Verbraucherzentrale hat Informationen zum Thema Bankgebühren und Rückforderungen in einem Artikel zusammengestellt.

Wenn Sie sich für die Musterfeststellungsklage wirksam registrieren, können Sie sich anschließend auf das Urteil berufen und Ihre Rückforderungen geltend machen. Unterdessen können Sie sich aber auch direkt an die Sparkasse wenden. Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen interaktiven Musterbrief an.

Sparkassen dürfen Ihnen nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Das wäre bei einer Rückforderung zu Unrecht gezahlter Entgelte nach Auffassung der Verbraucherzentralen nicht der Fall. Falls die Sparkasse Ihr Girokonto kündigt, können Sie sich von der Verbraucherzentrale Berlin kostenpflichtig beraten lassen.

Sie können sich unabhängig davon auch nach Alternativen umschauen. Die Stiftung Warentest bietet einen Vergleich von Girokonten an. Auch andere Vergleichsportale helfen weiter.

Die Berliner Sparkasse bittet ihre Kunden um Zustimmung zu neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), einem Preis- und Leistungsverzeichnis und weiteren Bedingungen mit Wirkung zum 1. Juli 2022. Nach unserer Auffassung kann darin nur eine Einwilligung für die Zukunft gesehen werden. Wenn Sie mit den neuen Bedingungen und den neuen Preisen einverstanden sind, können Sie dem Ansinnen zustimmen. Zur Sicherheit können Sie ihre Zustimmungserklärung mit dem Hinweis ergänzen, dass Sie damit nicht auf Ansprüche auf Rückerstattung von bereits gezahlten Gebühren verzichten.